AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

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1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Vertragsverhältnisse der WohnPortal Plus UG (haftungsbeschränkt) & Co KG (nachfolgend "WohnPortal Plus" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen WohnPortal Plus und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (nachfolgend "Gewerbekunden" genannt).

1.2. Das Angebot von WohnPortal Plus richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Gewerbekunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher, die an einer Einrichtung, Pflegeheim oder Betreutes Wohnen interessiert sind (nachfolgend „Interessenten“ genannt), gelten diese Bedingungen nicht. Der Gewerbekunde erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen

2.1. WohnPortal Plus betreibt die Online-Plattform www.wohnportal-plus.de. Diese ermöglicht es den Gewerbekunden, ihre Einrichtungen, Wohnräume und Angebote den Interessenten anzubieten. Die Interessenten können, vermittelt über die Online-Plattform von WohnPortal Plus, Anfragen zu Wohnraum, Plätze in Einrichtungen und weiteren Dienstleistungen an die Gewerbekunden stellen. Die angefragten Gewerbekunden sollen dann dem Interessenten entsprechende Angebote bzw. Informationen übermitteln.

2.2. Die Online-Plattform wird von WohnPortal Plus aktiv beworben, um die Anzahl der Interessenten auf der Plattform stetig zu steigern.

2.3. WohnPortal Plus übernimmt ausschließlich die Weiterleitung beziehungsweise Vermittlung der Anfragen. Sie wird in keinem Fall selbst Vertragspartner von zwischen den Interessenten und Gewerbekunden geschlossenen Verträgen. Die Durchführung von Verträgen liegt somit ausschließlich im Verantwortungsbereich der Interessenten und Gewerbekunden.

2.4. WohnPortal Plus gewährleistet eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit ihrer Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WohnPortal Plus liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist.                                                            

3. Rechte und Pflichten des Gewerbekunden

3.1. Der Gewerbekunde kann sich und seine Einrichtung, Wohnung, Haus oder Dienstleistung auf der Online-Plattform präsentieren. Ein Gewerbekunde der einen  kostenpflichtigen Eintrag gebucht hat, erhält sämtliche Anfragen von Interessenten zu seinem Angebot garantiert weitergeleitet.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl an Vermittlungen von Anfragen oder sonstigen Informationen. Die Anzahl der Vermittlungen hängt maßgeblich von den jeweiligen Interessenten sowie der allgemeinen Nachfrage in der jeweiligen Region ab.

3.3. Der Gewerbekunde sorgt für eine umfassende und inhaltlich korrekte Beschreibung seiner Objekte oder Dienstleistungen, um eine sachgerechte Weiterleitung bzw. Vermittlung der Anfragen durch Interessenten zu ermöglichen. Der Gewerbekunde ist bei der Erstellung der Beschreibung zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften verpflichtet. Rechts- oder vertragswidrige Inhalte können von WohnPortal Plus gelöscht oder befristet gesperrt zu werden.

3.4. Der Gewerbekunde ist verpflichtet, die veröffentlichten Beschreibungen aktuell zu halten. Sollte der Gewerbekunde Änderungen nicht selbst durchführen können, hat er WohnPortal Plus unverzüglich zu informieren.

3.5. Der Gewerbekunde darf Kontaktdaten ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder eintragen.

3.6. Der Gewerbekunde stellt sicher, dass die E-Mail-Adresse, die er WohnPortal Plus als Kontaktadresse genannt hat, regelmäßig überprüft wird.

3.7. Der Gewerbekunde ist für die von ihm erstellten Texte (bspw. Angebotsbeschreibungen, Beschreibung der Einrichtung und Immobilien oder Ähnliches) inhaltlich voll verantwortlich.

3.8. Der Gewerbekunde verpflichtet sich, eingehende Anfragen von Interessenten innerhalb von fünf Werktagen inhaltlich zu beantworten. In diesem Zeitraum müssen die angefragten Informationen erteilt oder ein angefragtes Angebot unterbreitet werden. Die Bearbeitungsfrist beginnt bei Zugang der Anfrage beim Gewerbekunden.

4. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB

4.1. WohnPortal Plus ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden von WohnPortal Plus mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) bewegt.

4.2. Eine Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Gewerbekunden wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) hinaus kann der Gewerbekunden den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. WohnPortal Plus wird den Gewerbekunden mit dem Erhöhungsverlangen in Textform auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

4.3. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch WohnPortal Plus, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn WohnPortal Plus die Änderungen dem Gewerbekunden in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Gewerbekunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch WohnPortal Plus oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch WohnPortal Plus zustande.

5.2. Der Vertrag kommt ferner durch Rücksendung eines vom Gewerbekunden unterschriebenen Auftragsscheines oder Vertrages zustande.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1. Die Laufzeit eines Vertrags über eine kostenpflichtige Leistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.

6.2. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend 6.1., sofern nicht drei Monate vor Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung.

6.3. Es besteht die Option während der Laufzeit die gebuchten Pakete je ein Mal Up- oder Down zu graden. Maßgeblich ist die Durchführung einer Änderung der Pakete in den Stammdaten. Ein Upgrade wird sofort ausgeführt und wird ab dem nächsten Abrechnungsmonat neu berechnet. Ein Downgrade wird erst ab dem nächsten Abrechnungsmonat ausgeführt und neu berechnet. Ein Downgrade kann nur für ein nächstkleineres Paket gewählt werden.

6.4. WohnPortal Plus ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Gewerbekunden aus dem System zu löschen, wenn der Gewerbekunde nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstößt und die Vertragsverletzung auf Mahnung von WohnPortal Plus nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mahnung beseitigt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist gesetzt werden. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet in diesem Fall nicht statt.

7. Preise und Fälligkeit

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Gewerbekunden bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach 6.1. werden, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, zu Beginn jedes Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der Laufzeit. Der Rechnungsbetrag ist durch den Gewerbekunden binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf ein Konto von WohnPortal Plus zu entrichten. Die Rechnung wird dem Gewerbekunden per E-Mail übersandt.

8. Leistung und Fakturierung durch Dritte

8.1. WohnPortal Plus ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundene Unternehmen, zu erbringen.

8.2. WohnPortal Plus ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an mit ihr verbundene Unternehmen abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

8.3. Dem Gewerbekunden ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber WohnPortal Plus aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung von WohnPortal Plus

9.1. WohnPortal Plus haftet gegenüber dem Gewerbekunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch WohnPortal Plus verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von WohnPortal Plus bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

9.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von WohnPortal Plus – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von WohnPortal Plus bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung des Gewerbekunden

10.1. Der Gewerbekunde garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Code etc.) für die vertragsgegenständliche Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und die Inhalte insoweit frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Hersteller alle erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz- oder Auswertungs-Rechte zu besitzen und gegebenenfalls übertragen zu dürfen.

10.2. Der Gewerbekunde stellt WohnPortal Plus von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung durch WohnPortal Plus durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Gewerbekunden zur Verfügung gestellten Materialien und abgebildeten Werken erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die WohnPortal Plus bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. WohnPortal Plus wird den Gewerbekunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. WohnPortal Plus darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Gewerbekunden schließen. Andernfalls trägt WohnPortal Plus sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

11. Datenschutz

11.1. WohnPortal Plus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Gewerbekunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

11.2. Der Gewerbekunde erhält Kontaktdaten von Interessenten, um deren Anfragen zu bearbeiten und darf die Daten auch nur für diese Zwecke verwenden. Der Gewerbekunde ist verpflichtet, die Zweckbindung der Datenübertragung zu berücksichtigen und sich bei der Nutzung der Daten entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes zu verhalten.

12. Sonstiges

12.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

12.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3. Handelt der Gewerbekunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WohnPortal Plus. Hat der Gewerbekunde keinen Satz in Deutschland, so ist der Geschäftssitz von WohnPortal Plus ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Gewerbekunden zugerechnet werden können. WohnPortal Plus ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Gewerbekunden anzurufen.

12.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von WohnPortal Plus.